EU aktiv mitgestalten! Kritik üben!

“Bürgerwerkstatt Außenpolitik” des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt lädt im Rahmen seiner Formate des Bürgerdialogs einmal jährlich zur Teilnahme an der „Bürgerwerkstatt Außenpolitik“ in das Auswärtige Amt ein. In diesem Jahr werden ca. 120 Bürgerinnen und Bürger am 07.12.2018 Gelegenheit haben, sich in einem ganztägigen Werkstattformat mit wichtigen Zukunftsfragen der Europäischen Union zu befassen. Mit dem Angebot soll ein möglichst breites und vielfältiges Spektrum von Bürgern und Bürgerinnen erreicht werden, um verschiedenen Ideen Raum zu bieten und lebhafte Diskussionen anzuregen. Interessierte können sich online für die Teilnahme bewerben.

Hier geht es zur Informationsseite des Auswärtigen Amtes.

 

Rekordbeteilung bei der öffentlichen Konsultation zur Sommerzeitregelung

Vom 04. Juli bis zum 16. August 2018 hatte die EU-Kommission die BürgerInnen dazu aufgerufen, ihre Meinung zur Sommerzeitregelung kundzutun. Daraufhin sind 4,6 Millionen Antworten bei der Europäischen Kommission eingegangen und werden nun bearbeitet. In den kommenden Wochen soll außerdem ein Bericht veröffentlicht werden. Mehr dazu hier.

Neben engagierten EU-BürgerInnen und einigen Mitgliedstaaten hat auch das Europäische Parlament die Kommission dazu veranlasst, das Funktionieren der bestehenden Sommerzeitregelung zu prüfen. Dazu wurde nun ein umfassendes Stimmungsbild in der gesamten EU eingeholt auf dessen Grundlage die Kommission ihr weiteres Vorgehen ausrichten wird. Die Beiträge konnten in sämtlichen Amtssprachen der EU, außer irisch, eingereicht und auch durch weitere Dokumente ergänzt werden.

Übrigens: über 400 weitere Konsultationen sind derzeit für EU-BürgerInnen freigeschaltet und laden hier zu einer aktiven Beteiligung und Mitgestaltung unseres gemeinsamen Hauses Europa ein.

 

Aktuelle Bürgerinitiative „We are welcoming Europe, let us help!“

Am 14. Februar hat die europäische Kommission die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „We are welcoming Europe, let us help!“ beschlossen, „in der es heißt: „Die Regierungen haben Schwierigkeiten, die Migration zu bewältigen. Die meisten von uns sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Millionen haben bereits geholfen. Jetzt möchten wir gehört werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Europa! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln.“ Die Organisatoren rufen die Kommission auf „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“

Ab der Registrierung der Initiative am 15. Februar 2018 haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative finden Sie in der Meldung der Kommission.

 

Die wichtigste Anlaufstelle für Sorgen und Beschwerden von Bürgern ist die Europäische Ombudsfrau, also Bürgerbeauftragte, Emily O´Reilly. Sie arbeitet mit den Organen, Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union zusammen, um dafür zu sorgen, dass deren Verwaltungspraxis den höchstmöglichen Standards mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger in Europa genügt. Sie kümmert sich um die Sorgen der Bürger, die in den bei ihr eingehenden Beschwerden deutlich werden, und leitet im Rahmen ihrer strategischen Arbeit auf eigene Initiative Untersuchungen ein.

Hier gelangen Sie zur Website der Europäischen Ombudsfrau.

 

Die Europäische Union bietet viele MÖGLICHKEITEN DER AKTIVEN MITGESTALTUNG, der Beschwerde und Möglichkeiten Kritik zu üben. Einige entdecken Sie hier!

 

Wer kennt es nicht – das Bild vom privilegierten Beamten, der in seinem Elfenbeinturm eine unverständliche Vorschrift nach der anderen ersinnt. Um diesem Vorurteil zu begegnen, schreiben immer mehr EU-Kommissare eigene Blogs, in denen sie ihre Ansichten zu den verschiedensten Dingen mitteilen – von der Senkung der Roaminggebühren in der EU bis hin zur Reform der Subventionen für Wein. Zu den BLOGS DER EU-KOMMISSAREN gelangen Sie hier. Loggen Sie sich ein – Sie können den Kommissaren direkt Ihre Meinung sagen!

 

Derzeit findet in den EU-Institutionen eine DEBATTE ZUR ZUKUNFT EUROPAS  statt. Grundlage ist das WEISSBUCH ZUR ZUKUNFT EUROPAS, das Kommissionspräsident Junker im März 2017 vorgelegt hat. Hier werden 5 Szenarien zur Diskussion vorgeschlagen. Sie können sich über die Vorschläge hier informieren und sich sogar aktiv in die Debatte einbringen.

Januar 9, 2018