Ursula von der Leyens Ziele als Präsidentin der Europäischen Kommission

In ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament bezeichnete Ursula von der Leyen den demografischen Wandel, die Digitalisierung, die Globalisierung und den Klimawandel als zentrale Probleme in der Europäischen Union. Um den Klimawandel zu bekämpfen, reicht von der Leyen das momentane Ziel, die Verringerung der Emissionen um 40 % bis 2030, nicht aus. Stattdessen fordert sie eine Reduzierung der Emissionen von 50 bis 55 %, welche in zwei Schritten erfolgen soll. In den ersten 100 Tagen ihrer Amtstätigkeit möchte von der Leyen einen „Grünen Deal“ für Europa vorschlagen, sowie das erste europäische Klimagesetz, in dem auch das Datum 2050 gesetzlich verankert werden soll. Sie möchte einen nachhaltigen Investitionsplan entwerfen, durch den ein Teil der europäischen Investitionsbank in eine Klimabank umgewandelt wird und eine CO2-Abgabegrenze vorschlagen, um das Verlagern von CO2-Emissionen zu verhindern. Von der Leyen verfolgt außerdem das Ziel, dass Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird.

Von der Leyen möchte den Rahmen für einen europäischen Mindestlohn schaffen und zusätzlich zu den nationalen Arbeitsschutzsystemen, ein europäisches Arbeitslosigkeits-Rückversicherungssystem einführen, damit die Bevölkerung im Falle von Arbeitslosigkeit infolge einer geschädigten Wirtschaft abgesichert ist. Sie möchte weiter eine Jugend- und eine Kindergarantie einführen, durch die Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut bekämpft werden sollen. Außerdem soll der Haushalt des Erasmus+ Schulbildungsprogrammes verdreifacht werden. Von der Leyen legt darüber hinaus Wert auf eine gerechte Geschlechterverteilung in der Kommission und fordert außerdem, dass Gewalt gegen Frauen auf die Liste der EU-Verbrechen gesetzt wird und die EU den Istanbuler-Konventionen beitritt.

Von der Leyen betonte in ihrer Rede auch die moralische und rechtliche Pflicht, die Würde eines jeden Menschen zu achten und ebenfalls die Pflicht, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Menschenhändler und Schleuser sollen bekämpft werden, wodurch auch die irreguläre Migration verringert werden soll. Sie fordert außerdem eine Verstärkung der europäische Grenz- und Küstenwachen Agentur und den ständigen Einsatz von 10.000 Frontex-Grenzwächtern bis zum Jahr 2024. Des Weiteren möchte von der Leyen das Asylrecht wahren, die Situation von Geflüchteten verbessern und einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorschlagen, in dem das Dublin-Abkommen reformiert wird. Sie tritt für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein und setzt sich ebenfalls dafür ein, außenpolitische Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit treffen zu können.

Über den Brexit sagte von der Leyen, dass sie ihn bedauert, aber dennoch respektiere. Wichtig ist ihr, die Rechte der Bürger zu wahren und Irland weiterhin stabil zu halten. Falls gute Gründe für eine Verschiebung des Austrittes aus der EU vorliegen, ist sie bereit, dieses zu verschieben.

Bürgerinnen und Bürger der EU sollen sich aktiv in die EU einbringen können. Beispielsweise bei der Konferenz über die Zukunft Europas von 2020 bis 2022. Von der Leyen will das Spitzenkandidatenmodell verbessern und setzt ist für das Initiativrecht des Europäischen Parlamentes ein.

Kritik für ihre Rede erhielt von der Leyen aus fast allen Fraktionen. Die Ziele und Forderungen waren vielen Abgeordneten zu vage. Die Fraktion der Grünen kritisierte beispielsweise die zwei Phasen zur Reduzierung der Emissionen und dass von der Leyen sich nicht zu Themen wie Artenvielfalt oder Ressourcenknappheit äußerte. Aus der Fraktion GUE/NGL kam ebenfalls Kritik, da sie eine Aufrüstung und Militarisierung durch von der Leyen befürchten, während die Fraktion selbst diplomatische Lösungen bevorzugt.

Trotz der Kritik aus den anderen Fraktionen erhielt Ursula von der Leyen am 16.07.2019 die Mehrheit und wurde zur Kommissionspräsidentin gewählt. Ihre politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission finden Sie hier.

Schreibe einen Kommentar

Das EDIC –Besucherzentrum Sachsen-Anhalt/ Magdeburg bleibt aus aktuellem Anlass ab sofort bis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ebenso finden vorerst keine Veranstaltungen statt. Wir bitten um Ihr Verständnis!