PODCAST: Werte in Gefahr: was bringt der Rechtsstaatsmechanismus?

„Die Europäische Union versteht sich primär als Rechtsgemeinschaft, […] das ganze Gebilde kann nur funktionieren, wenn sich jeder[…] Staat an die gemeinsam gemachten Gesetze hält und die dann auch entsprechend fair anwendet und wenn es da Zweifel gibt, dann geht das an die Subsatnz, dann glaubt man, dass die Union möglichwerweise gar nicht mehr funktionieren … Weiterlesen

„Corona-Präsidentschaft“?!

Eine Bilanz der deutschen EU-RatspräsidentschaftEndlich geschafft? Mit dem Jahreswechsel endete auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Auch ohne Corona war die EU in 2020 mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die Liste der Arbeitsaufträge war lang und  die Erwartungen an Berlin groß: Die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollten abgeschlossen werden, das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich musste … Weiterlesen

PODCAST: USA und Europa – Bringt Biden einen Neuanfang?

„Das Außenministerium der USA hat mächtig gelitten in den letzten vier Jahren, weil man eben nicht auf Diplomatie gesetzt hat – da gab es einen großen Schwund an kompetenten Mitarbeitern, das muss erst wieder ausgeglichen werden, damit man wieder mit voller Kraft auf Diplomatie setzen kann.“ (ca. 13:18)Mit Unglauben und Schrecken schauten Europa und die … Weiterlesen

Die europäische Zulassung der COVID19-Impfstoffe – Gemeinsam gegen Corona?

Am 21. Dezember 2020 hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (kurz: EMA) ihren Bericht vorgestellt, in dem sie die Zulassung des ersten Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer innerhalb der EU empfehlen. Am selben Tag genehmigte die Europäische Kommission die Zulassung dieses Impfstoffes. Bei dem Zulassungsverfahren hatten sich die EU-Staaten dazu entschieden, gemeinsam eine europaweite Marktzulassung des Impfstoffes anzustreben. Dies … Weiterlesen

Einigung beim EU-Haushalt

Einigung beim EU-Haushalt

Durchbruch in Brüssel – pünktlich vor Jahresende konnte die Groß-Baustelle EU-Budget geschlossen werden: Die milliardenschweren Corona-Hilfen für die EU können fließen und auch der Weg für den langjährigen EU-Haushalt ist frei. Doch zu welchem Preis?

SURE: EU-Kommission legt zweite soziale Anleihe in Höhe von 14 Milliarden Euro auf

„Europa wird von der zweiten Welle hart getroffen. Die EU stellt Hilfe zur Verfügung. Wir wollen die Menschen vor diesem Virus schützen, und wir wollen auch ihre Arbeitsplätze schützen, denn die Wirtschaft ist von dieser Krise genauso betroffen. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie zur Bekämpfung … Weiterlesen

Corona-Strategie für die Wintermonate

In Deutschland und ganz Europa infizieren sich täglich noch immer mehrere tausend Menschen mit dem Coronavirus. Jetzt, in den Wintermonaten, hat es Covid-19 sogar leichter als in den Sommermonaten und die Ansteckungsgefahr erhöht sich. Gründe für das erhöhte Ansteckungsrisiko gibt es mehrere: Das Immunsystem schwächelt im Herbst und Winter, draußen ist es kalt und nass, … Weiterlesen

5G – Die digitale Zukunft Europas?

Haben wir mit unserem kleinen Quiz Euer Interesse geweckt? Weitere Informationen findet Ihr jetzt hier im Artikel!Die fünfte Generation (Abk.: 5G) ist nicht nur ein Mobilfunkstandard, der viele Chancen für die Zukunft bietet, sondern ist auch stark umstritten. Besonders der Einsatz der Technik der chinesischen Firma Huawei für den Ausbau von 5G ist ein internationales … Weiterlesen

EU-Haushalt

Einigung für EU-Haushalt und Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU”Am 10. November 2020 erzielten die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das befristete Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Das mit über 1,8 Billionen Euro ausgestattete Paket wird das umfangreichste, … Weiterlesen

Reform der GAP

Die letzte Reform der 1962 eingeführten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union wurde 2013 vorgenommen. Die derzeitigen GAP-Regeln laufen am 31. Dezember 2020 aus. Bis zum Abschluss der laufenden GAP-Reform, der Parlament und Rat zustimmen müssen, sollen die bisherigen Regeln durch Übergangsregeln ersetzt werden. Auf die GAP entfallen mit  34,5 % ein Großteil des EU-Haushalts … Weiterlesen