Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU

„Es wird den Europäerinnen und Europäern die Freiheiten zurückgeben, die sie so sehr schätzen.“ Die EU hat am 15. Juni die Einführung des EU-weiten COVID-Zertifikats (“Grüner Pass”) zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen in Brüssel besiegelt. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die … Weiterlesen

PODCAST: USA und Europa – Bringt Biden einen Neuanfang?

„Das Außenministerium der USA hat mächtig gelitten in den letzten vier Jahren, weil man eben nicht auf Diplomatie gesetzt hat – da gab es einen großen Schwund an kompetenten Mitarbeitern, das muss erst wieder ausgeglichen werden, damit man wieder mit voller Kraft auf Diplomatie setzen kann.“ (ca. 13:18) Mit Unglauben und Schrecken schauten Europa und … Weiterlesen

Europäischer Klimapakt – BürgerInnen für ein grüneres Europa

Die EU-Kommission hat am 09. Dezember 2020 den Europäischen Klimapakt als eine EU-weite Initiative ins Leben gerufen, die Menschen, Gemeinden und Organisationen dazu einlädt, sich am Klimaschutz zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen.  Hintergrund Erstmals angekündigt wurde der europäische Klimapakt von der EU-Kommission im Rahmen der im Juli 2019 veröffentlichten politischen Leitlinien von Kommissions-Präsidentin … Weiterlesen

Neue Klimaziele und Klimastrategien der EU

Wie bereits von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorleget, der  vorsieht, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 anzuheben. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die Umsetzung des ehrgeizigen neuen Emissionsreduktionsziels ist laut umfassenden Folgenabschätzung … Weiterlesen

Ergebnisse des EU-Sondergipfels

„Heute haben wir einen historischen Schritt getan, auf den wir alle stolz sein können. Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber es war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in  Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 21.07.2020 in Brüssel. Beim … Weiterlesen

„Next Generation EU“ – Das Programm zum Wiederaufbau der Kommission

Die EU muss wieder auf die Beine kommen: Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Gesundheits- und Sozialsysteme, Politik und Geopolitik, auf Gesellschaften und Volkswirtschaften und auf das Zusammenleben der Menschen sind unverkennbar. In der Vergangenheit wurde die EU oft dafür kritisiert, dass sie zu langsam reagiert und nicht in der Lage ist, Ressourcen bereitzustellen, die … Weiterlesen

500 Milliarden-Paket gegen die Corona-Krise

Die Finanzminister der Eurozone haben nach langen und schwierigen Verhandlungen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Covid-19-Wirtschaftskrise gefunden und ein neues Coronavirus-Konjunkturpaket im Wert von rund einer halben Billion Euro besiegelt. Nach intensiven Verhandlungen in der letzten Woche endete die Videokonferenz der Minister am Donnerstagabend in Applaus, als sie drei neuen Programme grünes Licht gaben, … Weiterlesen

Mein Name ist Bonds, Corona-Bonds

Die Pandemie des Covid-19 treibt die europäische Wirtschaft in eine Krise. Aufgrund des wirtschaftlichen Stillstands sind Hilfsmaßnahmen in Milliarden Höhe notwendig, welche die Staatsverschuldung nach oben treiben werden. Besonders hart trifft das die wirtschaftlich schwächeren und verschuldeten Länder Südeuropas, die wenn sie Kredite aufnehmen, hohe Zinsen zahlen. Von der EU wird nun ein gemeinsames Handeln … Weiterlesen

Euro-Rettungsschirm, Corona-Bonds oder Marshall Plan

Wie lautet die europäische Antwort auf die durch das Coronavirus hervorgerufene Wirtschaftskrise? Aufgrund des wirtschaftlichen Stillstands sind Hilfsmaßnahmen in Milliarden Höhe notwendig um zu garantieren, dass  alle Staaten die Ausgaben, die sie jetzt brauchen um sich wirtschaftlich zu stabilisieren und um die  Gesundheitskrise zu überwinden das auch tätigen zu können. Besonders hart betroffen sind die … Weiterlesen