500 Milliarden-Paket gegen die Corona-Krise

Die Finanzminister der Eurozone haben nach langen und schwierigen Verhandlungen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Covid-19-Wirtschaftskrise gefunden und ein neues Coronavirus-Konjunkturpaket im Wert von rund einer halben Billion Euro besiegelt.

Nach intensiven Verhandlungen in der letzten Woche endete die Videokonferenz der Minister am Donnerstagabend in Applaus, als sie drei neuen Programme grünes Licht gaben, die zusammen einen Wert von 540 Milliarden Euro haben.

Die europäischen Länder waren sich lange uneinig, wie sie die einzigartigen Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie finanzieren können. Nordeuropäische Staaten, die traditionell fiskalisch konservativer sind als die im Süden, waren nicht bereit, Forderungen nach „Corona-Anleihen“. Die Mitgliedstaaten hatten auch Schwierigkeiten, sich auf die Bedingungen einer 240-Milliarden-Euro-Kreditlinie zu einigen.

Ein Überblick über verschiedene vorgeschlagene Maßnahmen um die Corona-Krise zu bewältigen, findet sich hier.

Was wurde vereinbart?

Das nun vereinbarte Paket enthält drei Punkte:

  • Kreditzusagen des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro für besonders von der Pandemie betroffene Staaten
  • Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll
  • Kurzarbeiter-Programm „Sure“ im Umfang von 100 Milliarden Euro

Nach anfänglicher Uneinigkeit überbrückten die Minister ihre Differenzen über die 240-Milliarden-Euro-Kreditlinie, die innerhalb von zwei Wochen verfügbar sein sollte und vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereitgestellt wird – einem Fonds, der im Zuge der Staatsschuldenkrise 2011 eingerichtet wurde.

Sie waren sich darüberhinaus einig, dass jedes Euro-Land bis zu 2% seines Bruttoinlandsprodukts zur Finanzierung der mit der Krise verbundenen „direkten und indirekten“ Gesundheitskosten,  verlangen kann.

Die Minister vereinbarten außerdem, die Kreditvergabekapazität der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit einem europaweiten Garantiefonds zu erhöhen, der letztendlich 200 Milliarden Euro mobilisieren und für Unternehmen eingesetzt werden soll.

Zudem wird eine neue 100-Milliarden-Euro-Initiative, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm „Sure“, zur Verringerung der Arbeitslosigkeit bereitgestellt.

Diese beiden Programme werden allen EU-Mitgliedstaaten angeboten, während die ESM-Kreditlinie nur eine Initiative für die Eurozone ist.

Streitpunkte

Trotz des Durchbruchs am Donnerstagabend, löst das Paket mit den „Sicherheitsnetzen“ für Staaten, Arbeitnehmer und Unternehmen nicht alle Probleme.

“Das Signal der gegenseitigen Unterstützung ist nicht so stark, wie es hätte sein sollen”, sagten die Ökonomen der Berenberg Bank. Das Streitthema Corona-Bonds ebenfalls zunächst außenvorgelassen. Es könnte jedoch wieder aufkommen, wenn über die Finanzierung eines noch geplanten “Reccovery Fonds” zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der am meisten betroffenen Staaten verhandelt wird. “Ein solcher Fonds wäre zeitlich befristet, zielgerichtet und angemessen für die außerordentlichen Kosten der gegenwärtigen Krise”, heißt es in einer Erklärung der Minister. Die Details sind allerdings, genau wie die Finanzierungsquellen, offen.

UPDATE

Italiens Vize-Wirtschaftsminister Antonio Misiani stellte am Ostermontag klar: „Den ESM werden wir nicht nutzen“. Noch deutlicher hatte es zuvor Ministerpräsident Giuseppe Conte formuliert: “Italien braucht den ESM nicht.“ “Um es noch klarer zu sagen, hinterlegen wir es: Italien ist nicht daran interessiert.“

Es geht dabei um ein Paket aus 39 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM, das die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten kurz vor Ostern zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen hatten.

Während Italien die Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds ausschlägt, ist es bereit, das Darlehen der Europäischen Investitionsbank anzunehmen zur Unterstützung besonders betroffener Unternehmen sowie die europäische Unterstützung beim Kurzarbeitergeld (SURE) anzunehmen.

Die EU-Finanzminister hatten sich darauf geeinigt, dass die ESM-Kredite als Teil eines 500 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfspakets an eine einzige Bedingungen geknüpft sind: Die Gelder dürfen lediglich für direkte und indirekte Gesundheitskosten eingesetzt werden.

Doch Teile der italienischen Regierungskoalition, namentlich die Fünf-Sterne-Bewegung, fürchten eine Kontrolle seitens der EU, sollten sie deren Gelder annehmen, wie es Griechenland nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 getan hat. Doch damals waren die Auflagen härter und  Länder wie Griechenland mussten im Gegenzug drastische Sparmaßnahmen und Reformen einleiten. Zusätzlich wurden die entsprechenden Länder unter Aufsicht der berüchtigten Troika gestellt.

Italien hatte sich damals ebenfalls gegen eine Inanspruchnahme des ESM entscheiden.

Doch dem Ministerpräsident des schwer von der Corona-Krise getroffenen Italiens, reichen die Beschlüsse der Eurogruppe nicht aus. Er hält weiterhin an Euro-Bonds zur gemeinsamen Schuldenaufnahme aller EU-Staaten fest, die er als das einzige “angemessene Instrument” im Umgang mit der Coronakrise sieht.

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