„Next Generation EU“ – Das Programm zum Wiederaufbau der Kommission

Die EU muss wieder auf die Beine kommen: Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Gesundheits- und Sozialsysteme, Politik und Geopolitik, auf Gesellschaften und Volkswirtschaften und auf das Zusammenleben der Menschen sind unverkennbar.

In der Vergangenheit wurde die EU oft dafür kritisiert, dass sie zu langsam reagiert und nicht in der Lage ist, Ressourcen bereitzustellen, die dem Ausmaß der Krise entsprechen.
Mit der Einigung der Mitgliedstaaten im Rat auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ wurde bereits ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie unternommen.
Als weitere Antwort auf die außergewöhnlichen Herausforderungen hat die Kommission nun am 27. Mai einen Vorschlag für ein europäisches Aufbauprogramm in Verbindung mit dem mehrjährigen EU-Haushalt vorgestellt.

Das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ soll insbesondere eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro bereitstellen und finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen gewährleisten. Diese sollen vorwiegend im Bereich der grünen und der digitalen Wende Anwendung finden, welche die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen sollen.

Der Plan baut auf dem, in der Vorwoche, von Frankreich und Deutschland vorgelegten Vorschlag für einen Wiederherstellungsfonds in Höhe von 500 Mrd. Euro auf, um den von der Krise am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren Zuschüsse zu gewähren. Der neue Vorschlag der Kommission erhöht den Einsatz um zusätzliche 250 Mrd. Euro für Darlehen, sodass
Um den effektiven und nachhaltigen Umbau Europas zu priorisieren, hat die Kommission darüber hinaus auch ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst.

Mit dem Instrument „Next Generation EU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2,00 % des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird.
Somit ist es der Kommission, dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten, möglich 750 Mrd. Euro aufzunehmen, um ihre Ausgaben zu finanzieren.
Die an den Kapitalmärkten platzierten Anleihen sollen eine Laufzeit von 30 Jahren haben und die Schulden im Zeitraum von 2028 bis 2058 beglichen werden.
Die Kommission will der EU dazu neuer Eigenmittel verschaffen, wie beispielsweise eine spezielle Steuer für große Unternehmen, die besonders vom Binnenmarkt profitieren, oder eine Digitalsteuer.

Die Verteilung der mobilisierten Mittel für „Next Generation EU“ soll über drei Säulen erfolgen:

1. Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Investitionen, Reformen, dem Wiederaufbau und der Krisenbewältigung

      • neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Bereitstellung von Mittel für Investitionen und Reformen
      • Initiative REACT-EU ab sofort und bis 2022 vorgesehene Aufstockung der derzeitigen Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro 
      • Aufstockung des Fonds um bis zu 40 Mrd. Euro um einen gerechten Übergang zu garantieren
      • Europäischer Landwirdschaftsfonds Aufstockung um 15 Mrd. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums

2. Ankurbeln der EU Wirtschaft und Belebung der privaten Investitionsfähigkeit

      • neues Solvenzhilfeinstrument:
          • Umsetzung ab 2020
          • Mobilisierung privater Ressourcen um Unternehmen Unterstützung zukommen zu lassen
          • Etat 31 Mrd. Euro
      • InvestEU Aufstockung um 15,3 Mrd. Euro für private Investitionen in Projekte überall in der EU
      • neue in InvestEU eingebettete Fazilität für strategische Investitionen Investitionen von bis zu 150 Mrd. Euro für die Förderung der Resilienz

3. Umsetzung der Lehren aus der Krise und Angehen der strategischen Herausforderungen Europas

      • neues Gesundheitsprogramm „EU4Health Etat von 9,4 Mrd. Euro für die Stärkung der Gesundheitssicherheit und der Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen
      • Katastrophenschutzverfahren der Union „rescEU Bereitstellung von 94,4 Mrd. Euro
      • Horizont Europa Bereitstellung von 94,4 Mrd. Euro

Durch Corona-Krise wurde erneut aufgezeigt, dass ein flexibler und variabler EU Haushalt von Nöten ist, um auf unvorhergesehene Probleme und Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Doch wie wird gewährleistet, dass der Haushalt auch für künftige Krisen adäquat ist? Ein Vorschlag der Kommission sieht vor, die Flexibilitäts- und Notfallinstrumente für den Zeitraum von 2021 bis 2027 zu stärken. Darunter fallen insbesondere: 

  • Solidaritätsfonds der EU Unterstützung von besonders betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen
  • Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Umstrukturierung verloren haben, werden bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt
  • Solidaritäts- und Soforthilfereserven stärken die Maßnahmen der EU zur Krisenreaktion gesundheitlicher und anderer Art

Die Wiederaufbauhilfen sollen darüber hinaus mit dem europäischen „Grünen Deal“ und den Klima- und Umweltzielen der Union in Einklang stehen. Investitionen in digitale Infrastruktur und Fertigkeiten sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu stärken, während  Investitionen in die Resilienz gegenüber künftigen Gesundheitsherausforderungen und strategische Autonomie die EU besser auf künftige Krisen vorbereiten sollen.

Um die durch die Krise verursachten Schäden nachhaltig zu beheben und Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, dient der europäische „Grüne Deal“ deshalb als Aufbau- und Wachstumsstrategie.

Gründe Deal umfasst:

  • Renovierung von Gebäuden und Infrastrukturen
  • Stärkung der Kreislaufwirtschaft um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen (Möglichkeit bis 2030 mindestens 700 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen)
  • sauberer Verkehr und saubere Logistik
  • Freisetzung von Investitionen in saubere Technologien und Wertschöpfungsketten
  • Fonds für einen gerechten Übergang (Ausstattung 32,5 Mrd. Euro)
  • Förderung der Herstellung und dem Einsatz von nachhaltigen Fahrzeugen und Schiffen sowie alternativer Treibstoffe

Covid-19 hat zudem gezeigt, was für einen hohen Stellenwert die Digitalisierung in allen Bereichen sowohl der EU-Wirtschaft, als auch der EU-Gesellschaft, einnimmt.

Trotz der Auswirkungen  auf das alltägliche Leben, haben es moderne Technologien ermöglicht, Kontakte aufrechtzuerhalten, der Arbeit von zu Hause aus nachzugehen und auch das den Zugang zu Bildung weiterhin gewährleistet.

Aus diesem Grund sieht die Kommission Vertiefung und Stärkung des digitalen Binnenmarktes vor:

  • Investitionen in die Ausweitung und Verbesserung der Konnektivität (insbesondere die schnelle Einführung von 5G-Netzen)
  • stärkere industrielle und technologische Präsenz (z.B. Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Hochleistungsrechnen, Cloud)
  • Verbesserung des Rechtsrahmens für digitale Dienste und klare Regeln für Online-Plattformen
  • neue Cybersicherheitsstrategie
  • Aufbau einer Wirtschaft auf Grundlage realer Daten, als Motor für Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Schaffung gemeinsamer europäischer Datenräume in Schlüsselsektoren und -bereichen

Von der Gesundheits- zur Wirtschafts- zur Gesellschaftskrise - die Pandemie hat und wird  die europäische Lebensweise und die demokratische Resilienz auf die Probe stellen.

Aufgrund der Krise mussten alle Mitgliedsstaaten, um Menschenleben zu retten und zu schützen, Sofortmaßnahmen einleiten, die Grundfreiheiten einschränkten und Schwachstellen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit offenbarten. Insbesondere die Verbreitung von „Fake News“ machte zudem deutlich, wie verwundbar die Demokratie ist. 

Was die Förderung und Stärkung der Demokratie jetzt umso wichtiger macht. Um dies zu gewährleisten, betonte die Kommission, dass die Aufbauhilfen an die Rechtsstaatlichkeit gebunden sind und der Wiederaufbau auf dem Fundament der Grundrechte und der uneingeschränkten Achtung des Rechtsstaatsprinzips erfolgen wird.

Das  von der Kommission vorgestellte Wiederaufbaupaket, das als Grundlage für europäische Zusammenarbeit und Solidarität sowie für ein nachhaltiges, widerstandsfähiges und faires Europa fungieren würde, kann jedoch erst in Kraft treten, wenn ihm alle Mitgliedstaaten, als auch das Parlament zugestimmt haben. Zudem bedarf es der Zustimmung der nationalen Parlamente, sodass Mitgliedsstaaten die Ausgaben von Anleihen durch die Kommission garantieren können.

Schwierige Verhandlungen sind insbesondere mit den „sparsamen Vier“, Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu erwarten, die bereits in einem Gegenentwurf zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan dafür stark gemacht haben, die Wirtschaft  mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen.

Da unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, ist eine schnelle Zustimmung und Einigung nötig, um das Signal eines geeinten und solidarischen Europas zu bekräftigen.

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