Am Mittwoch, den 2. Mai legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das langfristige EU-Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2017 vor. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem „verantwortungsvolle[n] Umgang mit Steuergeldern“. Er betonte, dass auch nach dem Austritt Großbritanniens, die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten „in Solidarität miteinander verbunden“ bleiben sollen und eine „neue, ambitionierte Union der 27 gestalte[t]“ werde.
Der neue EU-Haushaltsplan sieht einerseits die Kürzung von Ausgaben in bestimmten Bereichen und andererseits die effektive Nutzung von Mitteln für die obersten Prioritäten der Union vor. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Humanressourcen, erklärte, dass die EU-Finanzierung vor allem in jenen Bereichen wachsen solle, in denen „ein einzelner Mitgliedstaat allein keine Lösung finden kann oder in denen ein gemeinsames Handeln einfach effizienter ist.“ Dies betreffe vor allem die Bereiche Forschung, Migration, Grenzkontrolle und Verteidigung. Die Gemeinsame Agrarpolitik, sowie die Kohäsionspolitik sollen hingegen soweit modernisiert werden, dass hier auch trotz finanzieller Kürzungen um jeweils 5 Prozent Fortschritt und Effizient bestehen bleiben.
Die neue Haushaltsplanung sieht, ähnlich der derzeitigen, einerseits 1.135 Mrd. Euro an Beiträgen der Mitgliedstaaten, sowie 1.105 Mrd. Euro an EU-Zahlungsmitteln vor.
Neue Mittel sollen vor allem für die neugesetzten Prioritäten verwendet werden, was beispielsweise Erasmus+ oder dem Europäischen Solidaritätskorps zugutekommen wird. Ziel ist ein modernerer, einfacherer und flexiblerer Haushalt.
Zentral bleibt die Notwendigkeit der Einhaltung der rechtstaatlicher Prinzipien als „Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung.“ Ein Reformhilfeprogramm, sowie eine Investitionsstabilisierungsfunktion sollen weiterhin reformbereiten Mitgliedstaaten Unterstützung zusagen und für eine Absicherung in Krisenzeiten sorgen.
Ausführlichere Vorschläge zu den einzelnen Sektoren sollen in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Die letztendliche Entscheidung über den von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsplan liegt jedoch beim Rat, der mit Zustimmung des Europäischen Parlamentes einen Beschluss fassen wird. Eine abschließende Einigung ist noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfeltreffen am 09.05.2019 vorgesehen.
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Ihr Team des Europe Direct Informationszentrum Sachsen-Anhalt/ Magdeburg