Euro-Rettungsschirm, Corona-Bonds oder Marshall Plan: Wie lautet die europäische Antwort auf die durch das Coronavirus hervorgerufene Wirtschaftskrise?

Aufgrund des wirtschaftlichen Stillstands sind Hilfsmaßnahmen in Milliarden Höhe notwendig um zu garantieren, dass  alle Staaten die Ausgaben, die sie jetzt brauchen um sich wirtschaftlich zu stabilisieren und um die  Gesundheitskrise zu überwinden das auch tätigen zu können.

Besonders hart betroffen sind die wirtschaftlich schwächeren und bereits hoch verschuldeten Länder Südeuropas. Von der EU wird nun ein schnelles, effektives gemeinsames Handeln in wirtschaftlicher sowie finanzpolitischer Hinsicht erwartet, welches ebenfalls ein Zeichen für die auf die Probe gestellte europäische Solidarität darstellen würde.

Die EU, die Eurogruppe und die Mitgliedstaaten haben mehrere Vorschläge unterbreitet, um die wirtschaftlichen Kosten der neuartigen Coronavirus-Pandemie zu bewältigen – einige kontroverser als andere. Hier ein Überblick:

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Deutschland hat vorgeschlagen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) neu zu nutzen, um Milliarden von Euro für Italien, Spanien und andere Länder freizusetzen, die während der Erholung nach der Pandemie finanzielle Unterstützung benötigen.

Der ESM umfasst eine Gesamtsumme von insgesamt 410 Mrd.Euro und könnte schnell aktiviert werden. 

Obwohl der ESM ursprünglich als Rettungsinstrument mit strengen Reformverpflichtungen eingerichtet wurde, sieht der Vorschlag vor, die Bedingungen zu lockern, um zu ermögliche, dass die Mittel nur für Ausgaben in direktem  Zusammenhang mit dem Coronavirus verwendet werden. ESM-Kredite würden die Schuldenbelastung ihrer Empfängerländer jedoch stärker erhöhen, als gemeinschaftlich von der EU getätigte Anleihen (Euro-Bonds).

Europäische Investitionsbank

Ein Vorschlag der  Europäische Investitionsbank (EIB)sieht  einen europaweite Garantiefonds in Höhe von 25 Mrd. Euro vor. Die Gelder sollen speziell Firmen stützen und  würden es ermöglichen,  Kredite an kleine und mittlere Unternehmen die Liquidität benötigen, um über Wasser zu bleiben, in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro zuzusichern.

Um die Idee zu verwirklichen müssten die EU- Staaten gemeinsam die 25 Mrd. EUR aufbringen, damit das Programm voranschreitet.

SURE

Um Existenzgrundlagen und Arbeitsplätze während der Coronavirus-Krise zu sichern,  hat die Europäische Kommission ihre Maßnahmen verstärkt und ein mit 100 Mrd. Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen.

Das befristete europäische Kreditprogramm zur Finanzierung von Kurzarbeit trägt den Namen „SURE“ und soll garantieren, dass Arbeitskräfte bei Kurzarbeit ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen ermöglichen die Krise überdauern. Der Anstieg der öffentlichen Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten infolge der Überbrückung des Arbeitnehmereinkommens könnte durch die SURE-Darlehen ebenfalls gedeckt werden.

Ausführliche Informationen zum Instrument „SURE“ finden sich auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Corona-Bonds

Corona-Bonds stehen im Mittelpunkt eines Vorschlags, der von Italien, Spanien und Frankreich unterbreitet wurde und von mehreren anderen Ländern unterstützt wird. Die Grundidee ist, dass die Länder der Eurozone gemeinsam Schulden in Form von Anleihen aufnehmen würden. Die somit erfolgende gemeinsame Verschuldung aller europäischen Staaten würde eine ebenso gemeinschaftliche Haftung und Bürge für anfallende Zinsen und Rückzahlungen bedeuten.

Solche Anleihen könnten Hunderte von Milliarden Euro einbringen/freisetzen und wären der größte Schritt in Richtung finanzieller Integration in der Eurozone. Der Vorschlag wird jedoch vor allem von der deutschen und der niederländischen Regierung abgelehnt. Ein ausführlicher Beitrag zum Thema „Corona-Bonds“ mit den Standpunkten der Befürworter und Gegner findet sich hier.

Marshall-Plan

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das langfristige Haushalts Budget des Exekutivorgans zu überarbeiten, und erklärt, es würde das Herzstück eines “Marshall-Plans”  bilden, welcher einen entscheidenen Beitrag zum Aufbau eines „modernen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Europas“ leisten könne.

Die Idee ist, den mehrjährigen Finanzrahmen – der voraussichtlich von 2021 bis 2027 läuft – “so zu nutzen, dass er ein wesentlicher Bestandteil unseres Sanierungsplans ist”, so von der Leyen. Es ist jedoch unklar, welche Länder Mittel zur Überarbeitung des Haushalts beitragen würden und wie diese für ein Wiederherstellungsprojekt nach einer Pandemie verwendet würden.

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