„Corona-Präsidentschaft“?!

Eine Bilanz der deutschen EU-RatspräsidentschaftEndlich geschafft? Mit dem Jahreswechsel endete auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Auch ohne Corona war die EU in 2020 mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die Liste der Arbeitsaufträge war lang und  die Erwartungen an Berlin groß: Die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollten abgeschlossen werden, das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich musste … Weiterlesen

PODCAST: USA und Europa – Bringt Biden einen Neuanfang?

„Das Außenministerium der USA hat mächtig gelitten in den letzten vier Jahren, weil man eben nicht auf Diplomatie gesetzt hat – da gab es einen großen Schwund an kompetenten Mitarbeitern, das muss erst wieder ausgeglichen werden, damit man wieder mit voller Kraft auf Diplomatie setzen kann.“ (ca. 13:18)Mit Unglauben und Schrecken schauten Europa und die … Weiterlesen

Europäischer Klimapakt – BürgerInnen für ein grüneres Europa

Die EU-Kommission hat am 09. Dezember 2020 den Europäischen Klimapakt als eine EU-weite Initiative ins Leben gerufen, die Menschen, Gemeinden und Organisationen dazu einlädt, sich am Klimaschutz zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen. HintergrundErstmals angekündigt wurde der europäische Klimapakt von der EU-Kommission im Rahmen der im Juli 2019 veröffentlichten politischen Leitlinien von Kommissions-Präsidentin Ursula von … Weiterlesen

Die europäische Zulassung der COVID19-Impfstoffe – Gemeinsam gegen Corona?

Am 21. Dezember 2020 hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (kurz: EMA) ihren Bericht vorgestellt, in dem sie die Zulassung des ersten Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer innerhalb der EU empfehlen. Am selben Tag genehmigte die Europäische Kommission die Zulassung dieses Impfstoffes. Bei dem Zulassungsverfahren hatten sich die EU-Staaten dazu entschieden, gemeinsam eine europaweite Marktzulassung des Impfstoffes anzustreben. Dies … Weiterlesen

Einigung beim EU-Haushalt

Einigung beim EU-Haushalt

Durchbruch in Brüssel – pünktlich vor Jahresende konnte die Groß-Baustelle EU-Budget geschlossen werden: Die milliardenschweren Corona-Hilfen für die EU können fließen und auch der Weg für den langjährigen EU-Haushalt ist frei. Doch zu welchem Preis?

SURE: EU-Kommission legt zweite soziale Anleihe in Höhe von 14 Milliarden Euro auf

„Europa wird von der zweiten Welle hart getroffen. Die EU stellt Hilfe zur Verfügung. Wir wollen die Menschen vor diesem Virus schützen, und wir wollen auch ihre Arbeitsplätze schützen, denn die Wirtschaft ist von dieser Krise genauso betroffen. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie zur Bekämpfung … Weiterlesen

Corona-Strategie für die Wintermonate

In Deutschland und ganz Europa infizieren sich täglich noch immer mehrere tausend Menschen mit dem Coronavirus. Jetzt, in den Wintermonaten, hat es Covid-19 sogar leichter als in den Sommermonaten und die Ansteckungsgefahr erhöht sich. Gründe für das erhöhte Ansteckungsrisiko gibt es mehrere: Das Immunsystem schwächelt im Herbst und Winter, draußen ist es kalt und nass, … Weiterlesen

5G – Die digitale Zukunft Europas?

Haben wir mit unserem kleinen Quiz Euer Interesse geweckt? Weitere Informationen findet Ihr jetzt hier im Artikel!Die fünfte Generation (Abk.: 5G) ist nicht nur ein Mobilfunkstandard, der viele Chancen für die Zukunft bietet, sondern ist auch stark umstritten. Besonders der Einsatz der Technik der chinesischen Firma Huawei für den Ausbau von 5G ist ein internationales … Weiterlesen

EU-Haushalt

Einigung für EU-Haushalt und Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU”Am 10. November 2020 erzielten die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das befristete Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Das mit über 1,8 Billionen Euro ausgestattete Paket wird das umfangreichste, … Weiterlesen

Reform der GAP

Die letzte Reform der 1962 eingeführten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union wurde 2013 vorgenommen. Die derzeitigen GAP-Regeln laufen am 31. Dezember 2020 aus. Bis zum Abschluss der laufenden GAP-Reform, der Parlament und Rat zustimmen müssen, sollen die bisherigen Regeln durch Übergangsregeln ersetzt werden. Auf die GAP entfallen mit  34,5 % ein Großteil des EU-Haushalts … Weiterlesen

SURE: EU-Kommission zahlt 17 Mrd. Euro an Italien, Spanien und Polen aus

Die EU-Kommission hat zum ersten Mal überhaupt soziale Anleihen ausgegeben, um im Rahmen von SURE, dem neuen Sicherheitsnetz der EU zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in von der Covid-19-Pandemie schwer betroffenen Gebieten, Gelder zur Verfügung zu stellen. SURE soll den nationalen Regierungen die notwendigen Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten sowie … Weiterlesen

Ergebnisse des EU-Sondergipfels

„Heute haben wir einen historischen Schritt getan, auf den wir alle stolz sein können. Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber es war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in  Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 21.07.2020 in Brüssel. Beim … Weiterlesen

Einladung: “EBD Briefing: Kommission direkt“

„Kommission direkt“ ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) im Format “EBD Briefing“. Das Format dient der stetigen Rückkopplung zwischen dem politischen Parkett in Brüssel und dem in Berlin, um alle politischen Gestaltungsräume erkennen und nutzen zu können. Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 wird … Weiterlesen

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Insgesamt ist es das bereits dreizehnte Mal seit 1958, dass Deutschland den Vorsitz der 27 EU-Staaten übernimmt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es, nach 2007, die zweite Übernahme. Damals wie heute erfolgte die Übernahme mit hohen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. 2007 steckte … Weiterlesen

Veranstaltung: Corona-Bonds: Gelebte europäische Solidarität oder Rückfall in Nationalismus

Corona-Bonds: Gelebte europäische Solidarität oder Rückfall in Nationalismus Live-Sendung „Du bist Politik – digital“  26. Mai 2020 (18.30 Uhr) aus dem Moritzhof Magdeburg zu sehen auf: https://www.facebook.com/lpb.lsa/   Kurzüberblick:  – Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland  Diskussion: – Bettina Stark-Watzinger, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Bundestag, Mitglied des Haushaltsausschusses – Elmar … Weiterlesen

Tracking-Apps

Angesichts der schrittweisen Lockerung und Aufhebung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise, bleibt die Eindämmung neuer Ausbrüche von entscheidender Bedeutung. Ohne eine Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen das Virus, bedarf es einer Vielzahl an Richtlinien und Schutzmaßnahmen. Neben Kontaktbeschränkungen, Reisebegrenzungen,  Abstands-Vorschriften, Hygiene-Maßnahmen und Versammlungsbeschränkungen, sollen zusätzlich Tracking Apps zum Einsatz kommen und … Weiterlesen

500 Milliarden-Paket gegen die Corona-Krise

Die Finanzminister der Eurozone haben nach langen und schwierigen Verhandlungen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Covid-19-Wirtschaftskrise gefunden und ein neues Coronavirus-Konjunkturpaket im Wert von rund einer halben Billion Euro besiegelt. Nach intensiven Verhandlungen in der letzten Woche endete die Videokonferenz der Minister am Donnerstagabend in Applaus, als sie drei neuen Programme grünes Licht gaben, … Weiterlesen

Mein Name ist Bonds, Corona-Bonds

Die Pandemie des Covid-19 treibt die europäische Wirtschaft in eine Krise. Aufgrund des wirtschaftlichen Stillstands sind Hilfsmaßnahmen in Milliarden Höhe notwendig, welche die Staatsverschuldung nach oben treiben werden. Besonders hart trifft das die wirtschaftlich schwächeren und verschuldeten Länder Südeuropas, die wenn sie Kredite aufnehmen, hohe Zinsen zahlen. Von der EU wird nun ein gemeinsames Handeln … Weiterlesen

Euro-Rettungsschirm, Corona-Bonds oder Marshall Plan

Wie lautet die europäische Antwort auf die durch das Coronavirus hervorgerufene Wirtschaftskrise? Aufgrund des wirtschaftlichen Stillstands sind Hilfsmaßnahmen in Milliarden Höhe notwendig um zu garantieren, dass  alle Staaten die Ausgaben, die sie jetzt brauchen um sich wirtschaftlich zu stabilisieren und um die  Gesundheitskrise zu überwinden das auch tätigen zu können. Besonders hart betroffen sind die … Weiterlesen